Einführung des Elektronischen Patientendossiers verzögert sich noch und noch
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Aus der Sicht des Gesetzgebers ist eigentlich alles klar: Gemäss dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG), das seit dem 15. April 2017 in Kraft ist, müssen Akutspitäler, Rehakliniken und stationäre Psychiatrien sich innert drei Jahren einer zertifizierten Stammgemeinschaft anschliessen und das Elektronische Patientendossier nutzen. Die dreijährige Frist ist am 15. April 2020 abgelaufen. Die interessierten Medizinalpersonen sowie die Patientinnen und Patienten warten allerdings nach wie vor auf die Einführung des Elektronischen Patientendossiers. Gerade in der Coronakrise würde das Elektronische Patientendossier als digitale Echtzeitdatenquelle wertvolle Dienste leisten. Fragt sich, wie lange die unglaubliche Zangengeburt des Elektronischen Patientendossiers noch dauert.
Angestellte Ärztinnen und angestellte Ärzte sollten ihr Bedürfnis für eine private Taggeldversicherung abklären
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Anfrage von Frau Dr. med. U. S. in B. : «Ich bin eine angestellte Spitalärztin mit einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. Ein befreundeter ebenfalls angestellter Arzt hat mir nun empfohlen, zusätzlich zu den vom Arbeitgeber gebotenen Sozialversicherungen zur ergänzenden Absicherung des Lohnausfallrisikos infolge Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft eine private Taggeldversicherung abzuschliessen. Können Sie mir sagen, was eine solche Versicherung bringt?»
Serie über die Vorsorge LX: Der Bezug der Rente aus der Pensionskasse sowie der frühzeitige Bezug von Altersleistungen sind beliebt – Etliche 74-Jährige arbeiten immer noch
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Die jüngsten Schweizer Sozialanalysen zeigen auf, wie viele Schweizerinnen und Schweizer sich beim Bezug der Altersleistungen aus der Pensionskasse für die Rente oder das Kapital oder eine Kombination davon entscheiden. Zudem wird dargelegt, wie häufig Altersleistungen aus der Pensionskasse vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters bezogen werden und wie verbreitet das Arbeiten nach dem gesetzlichen Rentenalter ist. Lesen Sie Einzelheiten dazu.
Selbständige Ärztinnen erhalten keine Betriebszulagen bei Mutterschaft, aber das könnte bald ändern
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Das Bundesgericht unterstreicht im Urteil 9C_737/2019 vom 22. Juni 2020 klipp und klar: «Selbständig erwerbende Frauen und damit selbständige Ärztinnen haben bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers.» Der Grund: Im «Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft EOG», in dem sowohl der Erwerbsersatz für Militärdienstleistende wie auch die Mutterschaftsentschädigung geregelt sind, wird in Artikel 8 ausschliesslich den selbständigen Militärdienstleistenden, nicht aber den Müttern ein Anspruch auf Betriebszulagen zugesprochen. Diese Ungleichbehandlung der Geschlechter könnte bald beseitigt werden.
Überbrückungsleistungen für Arbeitslose, die nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden
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Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist am 19. Juni 2020 vom Schweizer Parlament verabschiedet worden. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. Oktober 2020. Ein Komitee «Nein zur Entlassungsrente» sammelt Unterschriften für ein Referendum. Deshalb könnte das Volk das letzte Wort haben. Gemäss dem neuen Gesetz kann man als nach dem 60. Altersjahr ausgesteuerter verheirateter Arbeitsloser bis zur ordentlichen Pensionierung eine Höchstrente von jährlich bis zu 65'643 Franken erwarten.
Langfristige Regelung der Ärztezulassung ist unter Dach und Fach
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Das Schweizer Parlament hat am 19. Juni 2020 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit den neuen definitiven Bestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern ergänzt. Die Regelungen sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Dann wird eine fast zwanzigjährige Periode mit befristeten Zulassungsbeschränkungen zu Ende gehen. Lesen Sie, wie die Neuzulassung von Ärztinnen und Ärzten geregelt sein wird.
«Ich suche einen neuen Wohnort: Wie kann ich meine Steuerbelastung in potenziellen Wohngemeinden rasch ermitteln und vergleichen?»
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Frage von Dr. med. U. A. in B.: «Ich suche einen neuen Wohnort, wo ich Wohneigentum erwerben will. Wie kann ich die mich erwartende Steuerbelastung aufgrund meines Einkommens und Vermögens in den für mich infrage kommenden Gemeinden rasch ermitteln und vergleichen?» Die Antwort: In der Schweiz kann jedermann aufgrund seines Einkommens und Vermögens seine potenziellen Steuern für jede Gemeinde online mit ein paar Klicks berechnen. Lesen Sie, wie das geht.
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes: Bald kann man einen rechtsgültig abgeschlossenen Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen einfach mit einem E-Mail widerrufen
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Nach jahrelangem Hin und Her hat das Schweizer Parlament am 19 Juni 2020 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. Oktober 2020. Wird das Referendum nicht ergriffen, was zu erwarten ist, kann der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen. Das Gesetz stärkt die Rechte der Versicherten erheblich und ermöglicht überdies einen dem digitalen Zeitalter angepassten Geschäftsverkehr im Versicherungsbereich. Lesen Sie die wichtigsten neuen Regelungen.
Serie über die Vorsorge LIX: Wenn Unternehmen oder Arztpraxen die Pensionskasse wechseln wollen, brauchen sie zwingend die vorgängige Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden
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Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020: Arbeitnehmende haben beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig. Wichtig: Von den Mitarbeitenden keine Einwände zu vernehmen, genügt nicht.
Arztpraxis als Einzelfirma: Was ist für die eigene Unzurechnungsfähigkeit und den Tod vorzukehren?
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Frage von Dr. med. K. U. in Z.: «Ich, 56-jährig, verheiratet mit zwei erwachsenen Kindern, führe meine Arztpraxis als im Handelsregister eingetragene Einzelfirma. Ich möchte nun alles unternehmen, damit im Fall meiner allfälligen vorübergehenden oder dauernden Unzurechnungsfähigkeit oder meines frühzeitigen Todes die dann erforderlichen Handlungen durch meine Angehörigen gemäss meinem Willen vorgenommen werden und keine Streitereien entstehen. Was muss ich dafür vorkehren?»
Corona-Kurzarbeit: Trotz Lohneinbussen ändert sich grundsätzlich nichts an der Höhe der Unterhaltspflicht für Scheidungskinder oder aussereheliche Kinder
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Aufgrund verschiedener Anfragen gilt es klarzustellen: Die Einkommenseinbusse von 20 Prozent wegen Corona-Kurzarbeit ändert grundsätzlich nichts an der Höhe der Unterhaltspflicht der von der Corona-Kurzarbeit Betroffenen für Scheidungskinder oder aussereheliche Kinder. Es gibt allerdings die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Empfängerin oder des Empfängers der Unterhaltsbeiträge eine vorübergehende Senkung der Unterhaltsbeiträge auszuhandeln.
Wegen der Coronakrise: Bund will in Zusammenarbeit mit den Versicherern für Unternehmen und damit auch für Arztpraxen eine Pandemieversicherung schaffen
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«Betriebe sollen sich gegen neue Ausbrüche von Infektionskrankheiten versichern können. Ein Projektteam aus Behörden und Versicherungswirtschaft arbeitet an Vorschlägen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Juni 2020. Demnach prüft eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung und der Versicherungswirtschaft im Auftrag von Bundesrat Ueli Maurer die Machbarkeit einer Pandemieversicherung, welche die wirtschaftlichen Folgen einer künftigen Pandemie auf Unternehmen und damit auch auf Arztpraxen auffangen oder zumindest mildern soll. Die Federführung liegt beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.
Jetzt wird die QR-Rechnung in der Schweiz eingeführt
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Jos Dijsselhof (Bild), Chief Executive Officer der Infrastrukturbetreiberin des Schweizer Finanzplatzes SIX, lässt in einer Medieninformation vom 9. Juni 2020 verlauten: «Ab dem 30. Juni 2020 wird die QR-Rechnung in der Schweiz eingeführt. Das Zahlen wird dadurch einfacher, schneller und effizienter. Die neue QR-Rechnung löst die heutigen Einzahlungsscheine schrittweise ab. Mit der Einführung der QR-Rechnung legen die Akteure des Schweizer Finanzplatzes mit Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft den Grundstein für durchgängig digitale Finanzabläufe. Die QR-Rechnung schlägt dabei eine Brücke zwischen der papierbasierten und der digitalen Welt.» Lesen Sie, was man dazu wissen sollte.
Todesfallrisikoversicherung ist ein vielseitig einsetzbares Instrument zur Absicherung eines frühzeitigen Todes
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Der frühzeitige Tod eines aktiven Menschen kann vieles gefährden: die finanzielle Zukunft der Familie oder von nahestehenden Personen, die Finanzierung der Ausbildung von Kindern, die Rückzahlung von Krediten und Darlehen, das Überleben von kollektiven Geschäftsaktivitäten wie beispielsweise Gemeinschaftspraxen. Um Risiken dieser Art einzuschränken, gibt es die Todesfallrisikoversicherung. Lesen Sie einige Einzelheiten dazu.
Serie über die Vorsorge LVIII: Coronakrise verstärkt Druck auf künftige Pensionskassenrenten
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«Die Schweizer Pensionskassen werden hart von der Coronakrise getroffen. Die Notwendigkeit, die gesetzlich festgelegten technischen Parameter den ökonomischen und demographischen veränderten Realitäten anzupassen, ist durch die Coronakrise somit noch dringlicher geworden», schreibt die «Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV» in ihrer Medienmitteilung zur Jahresmedienkonferenz vom 12. Mai 2020. Aus der Fachsprache der Pensionskassen in normales Deutsch übersetzt, bedeutet diese Aussage: Wegen der Coronakrise ist es noch dringlicher geworden, die künftigen Pensionskassenrenten weiter zu senken. Fragt sich, wie tief die Pensionskassenrenten sinken werden und was man dagegen unternehmen kann.
Epidemieversicherungen: «Letztlich wird das Bundesgericht entscheiden müssen, ob strittige Deckungsablehnungen wegen des Coronavirus zulässig sind»
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Der Ombudsman der Privatversicherung und der Suva Martin Lorenzon (Bild) hat von Professor Dr. iur. Walter Fellmann ein neutrales Gutachten zu ausgewählten Versicherungsklauseln von Schweizer Epidemieversicherungen erstellen lassen. Walter Fellmann kommt in seinem Gutachten unter anderem zum Schluss, dass die Feststellung einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation WHO in der Schweiz keine rechtlichen Auswirkungen hat. Nach seiner Beurteilung sind verschiedene Vertragsklauseln der Schweizer Epidemieversicherungen, die im Pandemiefall einen Leistungsausschluss vorsehen, ungewöhnlich oder unklar.
Computernutzender Kardiologe vor Bundesgericht abgeblitzt
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Ein wohl von seinem Beruf nicht gerade begeisterter Kardiologe mit Jahrgang 1978 arbeitet vom 9. Dezember 2015 bis zum 30. April 2016 bei einem medizinischen Unternehmen hauptsächlich am Computer und wertet dabei Befunde aus. Am 5. April 2016 macht er bei der zuständigen Unfallversicherung eine berufsbedingte Erkrankung an der rechten Hand wegen sehr vieler Mausklicks geltend. Mit einer Verfügung vom 16. Februar 2018 verneint die Unfallversicherung das Vorliegen einer Berufskrankheit und damit einer Leistungspflicht. Der Fall gelangt über das Kantonsgericht bis ans Bundesgericht.
Coronatracing: Laut dem Bundesrat sollte die SwissCovid-App noch vor Ende Juni 2020 schweizweit eingeführt werden
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Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft «Botschaft zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Proximity-Tracing-System)» samt dem dazugehörigen Entwurf zur Änderung des «Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)» unterbreitet. Laut dem derzeit veröffentlichten Sessionsprogramm wird der Ständerat die Vorlage am Mittwoch, 3. Juni 2020, und der Nationalrat am Montag, 8. Juni 2020, beraten. Stimmt das Parlament der Gesetzesänderung zu, kann die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingeführt werden. Bis dahin wird die App in einer Pilotphase getestet. Wir haben die Links zu den massgebenden Dokumenten rund um die SwissCovid-App zusammengetragen, namentlich zum offiziellen Faktenblatt sowie den «Fragen und Antworten zur Tracing-App».
Online-Wissenscheck zum Elektronischen Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsfachpersonen
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Es gibt keinen Zweifel: Gerade in der Coronakrise wäre ein weit verbreitetes Elektronisches Patientendossier besonders hilfreich. Denn wenn die Coronapatienten ins Spital eingeliefert werden, könnten die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte sich mit ein paar Klicks über Vorerkrankungen, Allergien und eingenommene Medikamente sofort ins Bild setzen. Umso mehr gilt es, die umfassende Einführung des Elektronischen Patientendossiers entschlossen voranzutreiben. Im Hinblick auf dieses Ziel gibt es für alle Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsfachpersonen einen kurzen Online-Wissenscheck zum Elektronischen Patientendossier, der abwechslungsreich ins Thema einführt. Wir geben Ihnen den Direktlink dazu.
Coronakrise: Beim vermehrten Velofahren auf die Sicherheit achten
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Die mit der Coronakrise verbundene Angst vor der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie die warme Jahreszeit motivieren viele Menschen zum Velofahren. Deshalb warnt die Schweizerische Unfallversicherung Suva eindringlich, bei der Nutzung des Zweirads auf die Sicherheit zu achten. Denn in der Vergangenheit gab es laut der Unfallstatistik jährlich rund 31'000 Velounfälle. Davon sind 82 Prozent Selbstunfälle. Lesen Sie die neusten SUVA-Empfehlungen zum sicheren Velofahren.