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Serie über die Vorsorge LIX: Wenn Unternehmen oder Arztpraxen die Pensionskasse wechseln wollen, brauchen sie zwingend die vorgängige Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden
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Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020: Arbeitnehmende haben beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig. Wichtig: Von den Mitarbeitenden keine Einwände zu vernehmen, genügt nicht.
Arztpraxis als Einzelfirma: Was ist für die eigene Unzurechnungsfähigkeit und den Tod vorzukehren?
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Frage von Dr. med. K. U. in Z.: «Ich, 56-jährig, verheiratet mit zwei erwachsenen Kindern, führe meine Arztpraxis als im Handelsregister eingetragene Einzelfirma. Ich möchte nun alles unternehmen, damit im Fall meiner allfälligen vorübergehenden oder dauernden Unzurechnungsfähigkeit oder meines frühzeitigen Todes die dann erforderlichen Handlungen durch meine Angehörigen gemäss meinem Willen vorgenommen werden und keine Streitereien entstehen. Was muss ich dafür vorkehren?»
Corona-Kurzarbeit: Trotz Lohneinbussen ändert sich grundsätzlich nichts an der Höhe der Unterhaltspflicht für Scheidungskinder oder aussereheliche Kinder
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Aufgrund verschiedener Anfragen gilt es klarzustellen: Die Einkommenseinbusse von 20 Prozent wegen Corona-Kurzarbeit ändert grundsätzlich nichts an der Höhe der Unterhaltspflicht der von der Corona-Kurzarbeit Betroffenen für Scheidungskinder oder aussereheliche Kinder. Es gibt allerdings die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Empfängerin oder des Empfängers der Unterhaltsbeiträge eine vorübergehende Senkung der Unterhaltsbeiträge auszuhandeln.
Wegen der Coronakrise: Bund will in Zusammenarbeit mit den Versicherern für Unternehmen und damit auch für Arztpraxen eine Pandemieversicherung schaffen
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«Betriebe sollen sich gegen neue Ausbrüche von Infektionskrankheiten versichern können. Ein Projektteam aus Behörden und Versicherungswirtschaft arbeitet an Vorschlägen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Juni 2020. Demnach prüft eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung und der Versicherungswirtschaft im Auftrag von Bundesrat Ueli Maurer die Machbarkeit einer Pandemieversicherung, welche die wirtschaftlichen Folgen einer künftigen Pandemie auf Unternehmen und damit auch auf Arztpraxen auffangen oder zumindest mildern soll. Die Federführung liegt beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.
Jetzt wird die QR-Rechnung in der Schweiz eingeführt
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Jos Dijsselhof (Bild), Chief Executive Officer der Infrastrukturbetreiberin des Schweizer Finanzplatzes SIX, lässt in einer Medieninformation vom 9. Juni 2020 verlauten: «Ab dem 30. Juni 2020 wird die QR-Rechnung in der Schweiz eingeführt. Das Zahlen wird dadurch einfacher, schneller und effizienter. Die neue QR-Rechnung löst die heutigen Einzahlungsscheine schrittweise ab. Mit der Einführung der QR-Rechnung legen die Akteure des Schweizer Finanzplatzes mit Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft den Grundstein für durchgängig digitale Finanzabläufe. Die QR-Rechnung schlägt dabei eine Brücke zwischen der papierbasierten und der digitalen Welt.» Lesen Sie, was man dazu wissen sollte.
Todesfallrisikoversicherung ist ein vielseitig einsetzbares Instrument zur Absicherung eines frühzeitigen Todes
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Der frühzeitige Tod eines aktiven Menschen kann vieles gefährden: die finanzielle Zukunft der Familie oder von nahestehenden Personen, die Finanzierung der Ausbildung von Kindern, die Rückzahlung von Krediten und Darlehen, das Überleben von kollektiven Geschäftsaktivitäten wie beispielsweise Gemeinschaftspraxen. Um Risiken dieser Art einzuschränken, gibt es die Todesfallrisikoversicherung. Lesen Sie einige Einzelheiten dazu.
Serie über die Vorsorge LVIII: Coronakrise verstärkt Druck auf künftige Pensionskassenrenten
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«Die Schweizer Pensionskassen werden hart von der Coronakrise getroffen. Die Notwendigkeit, die gesetzlich festgelegten technischen Parameter den ökonomischen und demographischen veränderten Realitäten anzupassen, ist durch die Coronakrise somit noch dringlicher geworden», schreibt die «Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV» in ihrer Medienmitteilung zur Jahresmedienkonferenz vom 12. Mai 2020. Aus der Fachsprache der Pensionskassen in normales Deutsch übersetzt, bedeutet diese Aussage: Wegen der Coronakrise ist es noch dringlicher geworden, die künftigen Pensionskassenrenten weiter zu senken. Fragt sich, wie tief die Pensionskassenrenten sinken werden und was man dagegen unternehmen kann.
Epidemieversicherungen: «Letztlich wird das Bundesgericht entscheiden müssen, ob strittige Deckungsablehnungen wegen des Coronavirus zulässig sind»
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Der Ombudsman der Privatversicherung und der Suva Martin Lorenzon (Bild) hat von Professor Dr. iur. Walter Fellmann ein neutrales Gutachten zu ausgewählten Versicherungsklauseln von Schweizer Epidemieversicherungen erstellen lassen. Walter Fellmann kommt in seinem Gutachten unter anderem zum Schluss, dass die Feststellung einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation WHO in der Schweiz keine rechtlichen Auswirkungen hat. Nach seiner Beurteilung sind verschiedene Vertragsklauseln der Schweizer Epidemieversicherungen, die im Pandemiefall einen Leistungsausschluss vorsehen, ungewöhnlich oder unklar.
Computernutzender Kardiologe vor Bundesgericht abgeblitzt
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Ein wohl von seinem Beruf nicht gerade begeisterter Kardiologe mit Jahrgang 1978 arbeitet vom 9. Dezember 2015 bis zum 30. April 2016 bei einem medizinischen Unternehmen hauptsächlich am Computer und wertet dabei Befunde aus. Am 5. April 2016 macht er bei der zuständigen Unfallversicherung eine berufsbedingte Erkrankung an der rechten Hand wegen sehr vieler Mausklicks geltend. Mit einer Verfügung vom 16. Februar 2018 verneint die Unfallversicherung das Vorliegen einer Berufskrankheit und damit einer Leistungspflicht. Der Fall gelangt über das Kantonsgericht bis ans Bundesgericht.
Coronatracing: Laut dem Bundesrat sollte die SwissCovid-App noch vor Ende Juni 2020 schweizweit eingeführt werden
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Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft «Botschaft zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Proximity-Tracing-System)» samt dem dazugehörigen Entwurf zur Änderung des «Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)» unterbreitet. Laut dem derzeit veröffentlichten Sessionsprogramm wird der Ständerat die Vorlage am Mittwoch, 3. Juni 2020, und der Nationalrat am Montag, 8. Juni 2020, beraten. Stimmt das Parlament der Gesetzesänderung zu, kann die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingeführt werden. Bis dahin wird die App in einer Pilotphase getestet. Wir haben die Links zu den massgebenden Dokumenten rund um die SwissCovid-App zusammengetragen, namentlich zum offiziellen Faktenblatt sowie den «Fragen und Antworten zur Tracing-App».
Online-Wissenscheck zum Elektronischen Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsfachpersonen
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Es gibt keinen Zweifel: Gerade in der Coronakrise wäre ein weit verbreitetes Elektronisches Patientendossier besonders hilfreich. Denn wenn die Coronapatienten ins Spital eingeliefert werden, könnten die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte sich mit ein paar Klicks über Vorerkrankungen, Allergien und eingenommene Medikamente sofort ins Bild setzen. Umso mehr gilt es, die umfassende Einführung des Elektronischen Patientendossiers entschlossen voranzutreiben. Im Hinblick auf dieses Ziel gibt es für alle Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsfachpersonen einen kurzen Online-Wissenscheck zum Elektronischen Patientendossier, der abwechslungsreich ins Thema einführt. Wir geben Ihnen den Direktlink dazu.
Coronakrise: Beim vermehrten Velofahren auf die Sicherheit achten
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Die mit der Coronakrise verbundene Angst vor der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie die warme Jahreszeit motivieren viele Menschen zum Velofahren. Deshalb warnt die Schweizerische Unfallversicherung Suva eindringlich, bei der Nutzung des Zweirads auf die Sicherheit zu achten. Denn in der Vergangenheit gab es laut der Unfallstatistik jährlich rund 31'000 Velounfälle. Davon sind 82 Prozent Selbstunfälle. Lesen Sie die neusten SUVA-Empfehlungen zum sicheren Velofahren.
Serie über die Vorsorge LVII: Coronakrise erinnert uns an die Notwendigkeit eines Vorsorgeauftrags samt Patientenverfügung
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Die Coronakrise ruft uns brutal in Erinnerung: Wir alle laufen Gefahr, wegen einer heimtückischen Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend oder für immer die Urteilsfähigkeit zu verlieren. Wer dafür nicht vorsorgt, fällt bei einer nachgewiesenen Handlungsunfähigkeit unter die im Zivilgesetzbuch festgehaltenen «Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen». Dann mischt sich der Staat ein. Wer die staatliche Einmischung verhindern will, sollte einen Vorsorgeauftrag samt Patientenverfügung hinterlegen.
Coronakrise: Ärztevereinigung, Zahnärzte-Gesellschaft und Chiropraktoren kämpfen für höhere Lohnobergrenze bei Selbständigen-Entschädigungen
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Medieninformation des Bundesrats vom 16. April 2020: «Der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz wird ausgeweitet. Eine Entschädigung erhalten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben.» Eine mögliche Entschädigung ist allerdings auf ein 2019 erreichtes maximales AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von 90'000 Franken begrenzt. Gegen diese Einschränkung wird seitens der Ärztevereinigung FMH, der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO und dem Verband der Schweizer Chiropraktorinnen und Chiropraktoren ChiroSuisse gekämpft.
Coronakrise erinnert, wie heikel bei der Pensionierung der Entscheid «Rente oder Kapital» ist
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Zuschrift von Dr. med. U. S. in G.: «Ich gehe bald in Pension und muss mich jetzt entscheiden, ob ich mein Alterskapital in Form einer sicheren lebenslangen Rente oder als Kapital oder einer Kombination davon beziehen will. Die Coronakrise und deren noch nicht absehbare Auswirkungen auf den Wert von Aktien, Immobilien und anderen Vermögenswerte hat mir wieder mal aufgezeigt, wie schwierig und riskant die Vermögensverwaltung ist: Unvorhergesehene Verluste können einem jederzeit und vielleicht gerade im dümmsten Zeitpunkt einen Teil des bezogenen Pensionskassenkapitals vernichten. Das spricht doch wohl eher für die sichere lebenslange Rente. Was meinen Sie?»
Kurzarbeit wegen Coronakrise: Wie müssen die Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden?
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Zuschrift von Dr. med. K. U. in A.: «In unserer Gemeinschaftspraxis machen wegen der Coronakrise fast alle Mitarbeitenden Kurzarbeit. Wegen grösserer Investitionen in der jüngeren Vergangenheit und verstärkt durch die ausgefallenen Einnahmen ist unsere Liquiditätslage ziemlich angespannt. Deshalb meine Frage: Wie müssen die Sozialversicherungsabgaben der Kurzarbeitenden bezahlt werden und gibt es Möglichkeiten für einen Zahlungsaufschub?»
«Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag»: Kostenloser Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte sowie übrige Medizinalpersonen
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Der ärztliche Alltag ist von zahlreichen rechtlichen Bestimmungen und Regelungen begleitet. Oft ist es für die Ärztin oder den Arzt und andere Medizinalpersonen schwierig, einen Überblick über die relevanten Gesetzestexte zu bewahren. Und: Die allgemeinen rechtlichen Regeln erweisen sich zudem häufig als zu vage, als dass daraus konkrete Verhaltensleitlinien abgeleitet werden könnten. Der neu überarbeitete Leitfaden «Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag» bietet die notwendigen Informationen und schafft Klarheit über das geltende Recht.
Coronakrise: Wie steht es mit der Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und der Risikolebensversicherung?
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Die vom Coronavirus verursachte Krankheit Covid-19 ist von der Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt worden. Das schränkt die Leistungspflicht von Versicherungen ein, in denen das Pandemierisiko ausgeschlossen ist. Fragt sich, ob davon auch die Leistungspflichten der Krankentaggeldversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Risikolebensversicherung betroffen sind. Wir geben die Antwort.
Serie über die Vorsorge LVI: Coronakrise könnte Weckruf sein, endlich sein Testament zu verfassen
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Etwas völlig Unvorhergesehenes kann jederzeit unser Leben in Gefahr bringen: Daran erinnert uns in dieser Krisenzeit das Coronavirus mit aller Härte. Die einschlägigen Statistiken belegen, dass wir Schweizerinnen und Schweizer überwiegend Testamentmuffel sind. Die Coronakrise könnte daher als Weckruf dienen, potenziellen Erbstreitereien vorzubeugen und ein Testament zu verfassen und allenfalls einen Willensvollstrecker einzusetzen. Worauf sollte man dabei achten?
Kurzarbeit wegen Coronakrise: «Darf ich meinen Mitarbeitenden bei Kurzarbeitsentschädigung freiwillig den vollen Lohn auszahlen?»
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Wir haben unlängst die folgenden Fragen von Frau Dr. med. dent. J. K. in B. beantwortet: «Darf meine Zahnarztpraxis, die aufgrund der Coronakrise erfolgreich Kurzarbeitsentschädigung beantragt hat und erhält, einigen betroffenen Mitarbeitenden anstatt nur die gesetzlich vorgeschriebenen 80 Prozent des Lohns freiwillig weiterhin 100 Prozent des Lohns auszahlen? Und Zusatzfrage: Aufgrund welchen Lohns müssen bei Kurzarbeitsentschädigung die Sozialabgaben entrichtet werden?» Lesen Sie die Antworten.